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Muster prozesskostenhilfe

Angesichts des relativen Mangels an Erfahrungen mit Blockverträgen im Prozesskostenhilfekontext sind wir der Meinung, dass die Nutzung dieses Liefermodells vorsichtig und experimentell erfolgen sollte. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der früheren regierung des Vereinigten Königreichs sehen wir Blockverträge nicht als Allheilmittel für bestehende Mängel im Rechtshilfesystem von Ontario; es könnte sich durchaus als ein weiterer vergeblicher Versuch erweisen, einen einzigen "heiligen Gral" in Bezug auf Liefermodelle für die Erbringung rechtlich geförderter Dienstleistungen zu entdecken. Empirische Belege deuten darauf hin, dass Personalmodelle und Judicare-Modelle in den meisten Dimensionen vergleichbar funktionieren und dass jedes in einigen Kontexten dem anderen überlegen ist. Wir haben keine ähnlichen Beweise, auf die wir uns bei einer Umfassenden Verlagerung von Blockverträgen verlassen können. Insbesondere müssen die Modalitäten des Vergabeprozesses sorgfältig durchgearbeitet werden. So könnte die Prozesskostenhilfebehörde beispielsweise bei der Ausschreibung von Ausschreibungen für Fallblöcke den Preis pro Fall vorab festlegen und Dienstleister auffordern, konkurrierende Angebote auf der Grundlage von Qualitätssicherungsverpflichtungen einzureichen, die natürlich eine vorherige Bewertung der Angemessenheit und Überwachung nach dem Dienst auf die Einhaltung der Vorschriften erfordern würden. Alternativ könnte die Behörde in ihren Ausschreibungen verschiedene Qualitätssicherungsbedingungen festlegen, die sie für angemessen hielt, und Angebote einleiten, die in erster Linie um den Preis konkurrieren würden, obwohl die Behörde sich weiterhin davon überzeugen müsste, dass die eingegangenen Qualitätsverpflichtungen angesichts der Größe, der Erfahrung usw. der Bieter glaubwürdig waren, und dass sie sich an einer Überwachung nach dem Dienst beteiligen müsste, um die Einhaltung dieser Qualitätsbedingungen zu gewährleisten. Eine dritte Möglichkeit bestünde darin, Angebote für Fälle ohne vorgegebene Preis- oder Qualitätsbedingungen zu verlangen, wobei die gewonnenen Angebote auf der Grundlage des Urteils der Behörde ausgewählt würden, bei dem der Bieter die attraktivsten Kompromisse bei der Kostenqualität darstelle.

Wie bei den vorherigen Ausschreibungsmodalitäten wäre auch hier, wie bei den vorherigen Ausschreibungsmodalitäten, eine vorherige Bewertung der Glaubwürdigkeit von Qualitätsverpflichtungen sowie eine Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen nach dem Dienst erforderlich. Da jedoch die Auswahlkriterien im Rahmen der dritten Option, insbesondere das Kompromisskalkül zwischen Kosten und Qualität, nicht im Voraus festgelegt werden, ist die Behörde bei der Vergabe von Verträgen wahrscheinlich anfällig für Subjektivität, Günstlingswirtschaft oder schlimmer noch.

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